Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen sich oft auf einem schmalen Grat zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadensersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte sind die Bürgermeister oft die erste Adresse, wenn etwas im kommunalen Verantwortungsbereich passiert. Beispielsweise bei Unfällen auf dem kommunalen Kinderspielplatz, bei einer fehlerhaften Bedienung der Kläranlage oder Zwischenfällen beim Aufstellen eines Maibaumes.

Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür Ursache und gleichzeitig Alltag vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Wie Risiken vermieden werden können und welche Rechte dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin dafür zur Verfügung stehen, ist Inhalt des Seminars. Zugleich werden die Rathauschefinnen und -chefs über die aktuellen Änderungen im Kommunalrecht informiert.

Herr Dr. Helmut Graf, Leiter der Kommunalabteilung im StMI, Direktor Hans-Peter Mayer vom Bayer. Gemeindetag sowie Dr. Jürgen Busse werden in der Diskussion mit den Teilnehmenden die Haftungsthemen sowie aktuelle kommunalpolitische Themen erläutern und dabei auch die Haftung bei Fehlern oder dem Entzug von Baurechten in der Bauleitplanung darstellen.

Referenten:
Hans-Peter Mayer (Direktor im Bay. Gemeindetag)
Dr. Helmut Graf (Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte

Kosten:
Seminargebühr 299 €, zzgl. Verpflegungspauschale 49 € + MwSt.