Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

am 27.10.2022 - 09:30-16:30 Uhr im Hotel Holiday Inn Munich Westpark

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen sich oft auf einem schmalen Grat zwischen
Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadensersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte sind die Bürgermeister oft die erste Adresse, wenn etwas im kommunalen Verantwortungsbereich passiert. Beispielsweise bei Unfällen auf dem kommunalen Kinderspielplatz, bei einer fehlerhaften Bedienung der Kläranlage oder Zwischenfällen beim Aufstellen eines Maibaumes.

Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür Ursache und gleichzeitig Alltag vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Wie Risiken vermieden werden können und welche Rechte dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin dafür zur Verfügung stehen, ist Inhalt des Seminars.

Die Experten aus dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden werden in der Diskussion mit den Teilnehmern/-innen die Haftungsthemen sowie aktuelle kommunalpolitische Themen erläutern und dabei auch die Haftung bei Fehlern oder dem Entzug von Baurechten in der Bauleitplanung darstellen.

Referenten:
Hans-Peter Mayer (Direktor im Bay. Gemeindetag)
Michael Ziegler (Ministerialdirigent beim Bay. Staatministerium des Inneren)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte

Kosten:
Seminargebühr 295 €, zzgl. Verpflegungspauschale 45 € + MwSt.

Zurück zur News Übersicht
Logo Bayerische-Akademie

Ridlerstraße 75
80339 München
Telefon +49 89 21 26 74 79 - 0
Fax +49 89 21 26 74 79 - 77
info@verwaltungs-management.de

© 2022 Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management