DIGITAL: Kommunalrecht, Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern“

Die Kommunalwahl 2026 rückt näher. Auch deshalb ist es notwendig, die neuen Regelungen zu kennen.

Im Kommunalrecht hat der Gesetzgeber bereits für 2024 größere Änderungen vorgenommen.

Die bisherige  Höchstaltersgrenze für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist entfallen, die Schwelle, ab der das Bürgermeisteramt regelmäßig hauptamtlich ausgeübt werden kann, wurde von bisher 5000 auf 2500 Einwohner herabgesetzt.

Kommunale Gremiensitzungen können jetzt per Livestream und Mediathek zugänglich gemacht werden. Zudem können die Gemeinden Gremienmitgliedern mandatsbezogene Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten.

Das Haftungsrecht begleitet die tägliche Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wenn etwas im kommunalen Verantwortungsbereich passiert. Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür die Ursache. Umso mehr ist es wichtig, Risiken zu vermeiden.

In dem Seminar werden an anhand von Praxisbeispielen Lösungen aufgezeigt.

Zugleich besteht die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch.

Referenten
Maximilian Sertl (Referent im Bay. Gemeindetag, Personal-Organisation, Recht der Bürgermeister)
Dr. Helmut Graf (Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Adressaten
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte und leitende Fachkräfte aus den Kommunen

Kosten
Seminargebühr 299 €, zzgl. Verpflegungspauschale 59 € + MwSt.