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DIGITAL: Planung und Umsetzung vom Bauprojekten in der Gemeinde - Das ABC des Vergaberechts

am 23.07.2025 – 09:30 bis 16:30 Uhr Stempel Digital

Für die Städte und Gemeinden ist es sinnvoll, Strategien zu erarbeiten, wie einzelne Projekte oder größere Gebiete städtebauliche entwickelt werden sollen.

In dem Webinar wird aufgezeigt, in welchen Schritten gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat im Vorfeld der Bauleitplanung diese erstellt werden können und welche Beschlüsse hierzu notwendig sind.

Dargestellt werden die unterschiedlichen städtebaulichen Instrumente, mit denen Bauvorhaben gemeinsam mit Bauherrn und Investoren kooperativ geplant und umgesetzt werden können. Die hierfür erforderlichen städtebaulichen Verträge sind ebenfalls Gegenstand des Webinars.

Ebenso beleuchten die Referenten die Ausschreibungspflichten und Gestaltungsspielräume bei kommunalen Grundstücksvergaben, insbesondere

  • Vergaberelevanz von Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung
  • Interessenbekundungsverfahren als „Ausschreibung light“ zur Vermeidung von EU-Beihilferechtlichen und kommunalrechtlichen Problemlagen (Unterwertverkauf, Vergabungsverbot, etc.).
  • Gestaltungsmöglichkeiten von Kaufverträgen (Bauverpflichtung, Rückübertragung etc.)
  • Fokus: Konzeptvergaben zur Veräußerung von kommunalen Grundstücken an den Investor mit dem besten städtebaulichen und architektonischen Konzept.

Es werden weiterhin die anstehende Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Architektenvergabe und die vergaberechtlichen Auswege erörtert. Die anstehende Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV führt dazu, dass sämtliche Objekt- und Fachplanungsleistungen zu addieren sind und schon kleine kommunale Baumaßnahme, wie die Erweiterung einer Kita um zwei weitere Gruppen, der Bau eines Veranstaltungssaals etc., dazu führen, dass der Architekt, der HLS-, ELT-, Tragwerks- und Freianlagenplaner in fünf europaweit bekannt gemachten VgV-Verfahren auszuschreiben wären. Das Seminar erläutert vergaberechtlich belastbare Lösungsmöglichkeiten

  • Zulässigkeit und Grenzen einer Generalplanervergabe.
  • (Teil-)Funktionale Ausschreibungen (Planen + Bauen).
  • Das Investorenmodell (Planen + Bauen + Grundstück) für den Bau z.B. einer kommunalen Kita.
  • Die rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen im VgV-Verfahren.

Es wird ausreichend Zeit für Diskussion geboten.

Referenten
Prof. Dr. Simon Bulla (Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Adressaten
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und -leiter sowie leitende Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten
Webinargebühr 249 € inkl. Dokumentation

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