Haftungsfragen und Rechte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen sich oft auf einem schmalen Grat zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadensersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte sind die Bürgermeister oft die erste Adresse, wenn etwas im kommunalen Verantwortungsbereich passiert. Beispielsweise bei Unfällen auf dem kommunalen Kinderspielplatz, bei einer fehlerhaften Bedienung der Kläranlage oder Zwischenfällen beim Aufstellen eines Maibaumes.

Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür Ursache und gleichzeitig Alltag vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Wie Risiken vermieden werden können und welche Rechte dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin dafür zur Verfügung stehen, ist Inhalt des Seminars.

Zugleich werden die Rathauschefs über die aktuellen Änderungen im Kommunalrecht informiert.

Herr Dr. Helmut Graf, Leiter der Kommunalabteilung im StMI, und Herr Maximilian Sertl Referent für Personal, Organisation und Recht der Bürgermeister im Bayer. Gemeindetag werden in der Diskussion mit den Teilnehmenden die Haftungsthemen sowie aktuelle kommunalpolitische Themen erläutern.

Herr Dr. Jürgen Busse wird die Haftung bei Fehlern oder dem Entzug von Baurechten in der Bauleitplanung darstellen.

Referenten
Maximilian Sertl (Referent im Bay. Gemeindetag, Personal-Organisation, Recht der Bürgermeister)
Dr. Helmut Graf (Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Adressaten
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte und leitende Fachkräfte aus den Kommunen

Kosten
Seminargebühr 299 €, zzgl. Verpflegungspauschale 59 € + MwSt.