Das Baurecht befindet sich in einem steten Wandel.
Die Rathauschefs und die Bauverwaltung sind stets gefordert, Lösungen für folgende Themen zu entwickeln:

• Bebauungsplan im Bestand,
• Bauleitplanung für neue Gebiete mit Umweltprüfung und ordnungsgemäße Abwägung aller Belange von Fachbehörden und Bürgerschaft.

Hinzu kommen die vielen Beschlüsse über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Innen- und im Außenbereich.

Das Kurz-Webinar wendet sich an Neueinsteiger und Rathauschefs/-innen sowie Fachkräfte in der Bauverwaltung, die ihr Wissen auffrischen wollen.

Gelegenheit zur Diskussion wird geboten.

Referent:
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter sowie leitende Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten:
150 € inkl. Dokumentation

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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind mit mindestens zwei Hüten unterwegs: als Gemeindepolitiker und Gestalter der Gemeindezukunft ebenso wie als Verwaltungschefin oder -chef der kommunalen Verwaltung. In beiden Rollen sind sie wesentlicher Gestalter von strategisch bedeutsamen und zukunftssichernden Projekten.
Gerade die Rathauschefinnen und -chefs sind jetzt gefordert, zu überlegen, welche Projekte in Zeiten knapper Haushaltsmittel noch bis zur Kommunalwahl 2026 in Angriff genommen werden sollten und welche Strategien im Hinblick auf 2026 erforderlich sind.

Im Rahmen des Seminars werden die strategischen und rechtlichen Vorgaben für die Planung und Durchführung von Projekten, die Vorbereitung und Durchführung von Gemeinderatssitzungen und Bürgerveranstaltungen dargestellt. Hierzu gehört auch die Behandlung von Bürgerbegehren.

Ein weiteres Thema des Seminars ist die Gestaltung von Veränderungsprozessen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung (Changemanagement als Aufgabe der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters).

Die Referenten Herr Dr. Franz und Herr Dr. Busse diskutieren mit Ihnen Strategien und zeigen Lösungsoptionen auf.

Referenten:
Dr. Jürgen Busse (Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Bay. Akademie, Direktor a.D. des Bay. Gemeindetags)
Dr. Martin Franz (Mediator und Trainer)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Kosten:
Seminargebühr 299 € + 49 € Verpflegungspauschale + MwSt.

Kosten
Webinargebühr 249 € inkl. Dokumentation

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Das Seminar beleuchtet Ausschreibungspflichten und Gestaltungsspielräume bei kommunalen Grundstücksvergaben, insbesondere

1. Vergaberelevanz von Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung
2. Interessenbekundungsverfahren als „Ausschreibung light“ zur Vermeidung von EU-beihilferechtlichen und kommunalrechtlichen Problemlagen (Unterwertverkauf, Vergabungsverbot etc.)
3. Gestaltungsmöglichkeiten von Kaufverträgen (Bauverpflichtung, Rückübertragung etc.)
4. Fokus: Konzeptvergaben zur Veräußerung von kommunalen Grundstücken an den Investor mit dem besten städtebaulichen und architektonischen Konzept

Weiterhin erörtert Prof. Dr. Bulla die anstehende Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Architektenvergabe und die vergaberechtlichen Auswege.

Ebenso werden vergaberechtlich belastbare Lösungsmöglichkeiten erläutert:

1. Zulässigkeit und Grenzen einer Generalplanervergabe
2. (Teil-)Funktionale Ausschreibungen (Planen+Bauen)
3. Das Investorenmodell (Planen+Bauen+Grundstück) für den Bau z.B. einer kommunalen Kita
4. Die rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen im VgV-Verfahren

Der Referent stellt zudem die neuen europarechtlichen Grundlagen für das Vergabewesen vor.
Es wird ausreichend Zeit für Diskussion geboten.

Referent:
Prof. Dr. Simon Bulla (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungs- und Vergaberecht, Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter sowie leitende Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten:
150 € inkl. Dokumentation

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Die Städte und Gemeinden sind für die Qualität ihrer Ortsbilder zuständig. Ohne Regelungen besteht oftmals die Gefahr, dass Missstände entstehen.

Mit Ortsgestaltungssatzungen kann die Bewahrung und Weiterentwicklung des Ortsbildes umgesetzt und zugleich ein Bewusstsein in der Bevölkerung für qualitativ hochwertiges Bauen in der Gemeinde geweckt werden.

Zudem wird in Bayern beabsichtigt, die rechtlichen Vorgaben für die Stellplätze abzuschaffen, sodass die Gemeinden gefordert sind, hierzu eigene Regelungen aufzustellen.

Mit einer Ortsgestaltungssatzung können auch Vorgaben für die Sicherung der Qualität des Ortsbildes durch gestalterische Festlegungen für Gebäude (Ansichten, Dachlandschaften, Dachgauben etc.) aufgestellt werden und es ist möglich, die Begrünung von Grundstücken und Vorgärten festzulegen. Hierzu ist es oft sinnvoll, eine Ortsbildanalyse vorzunehmen und dabei die Bürgerschaft zu beteiligen.

In dem Webinar werden die rechtlichen Vorgaben erläutert.

Referent:
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger, Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten:
150 € inkl. Dokumentation

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Wenn Sie als Bürgermeisterin oder Bürgermeister bei unterschiedlichen Diskussions- und Redeanlässen überzeugen und positiv „rüberkommen“ wollen, brauchen Sie die richtigen Mittel der Sprache und ein stimmiges, souveränes Auftreten. In diesem Training verbessern Sie Ihre argumentativen und rhetorischen Fähigkeiten in Diskussionen nachhaltig.  Praxisnahe Redeübungen mit Feedback (u.a. Video-Feedback) und Anregungen für eine Verbesserung des individuellen Auftretens werden Sie voranbringen.

Inhalte:

• Mimik, Gestik und Körperhaltung: Was ist für mich der richtige Stil?
• Wie nutze ich meine Stimme richtig?
• Argumente überzeugend formulieren – wie gewinne ich die Zuhörenden für meine Ideen
• In Diskussionsrunden sicher, schlagfertig und überzeugend auftreten
• Rhetorische Stilmittel wirkungsvoll einsetzen
• Souverän mit schwierigen Situationen und umgehen
• Ihr persönliches Auftreten weiter entwickeln

Referent:
Alois Seitz (Trainer für Rhetorik und Kommunikation)

Teilnehmerzahl:
12 Personen

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Kosten:
Seminargebühr 319 € + 49 € Verpflegungspauschale + MwSt.

„Nach der Novelle ist vor der Novelle“ – dieser Grundsatz gilt auch im Baurecht, und nach den zahlreichen punktuellen Novellen im Jahr 2023 steht für das Jahr 2024 nochmals eine grundlegende BauGB-Novelle an.

Das Seminar soll dazu dienen, den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort einen Überblick über aktuelle Neuregelungen und Entscheidungen im Bauplanungsrecht zu geben. Dabei werden diese Entscheidungen im Zusammenhang mit den bauplanungsrechtlichen Instrumenten erläutert:

• Neue Vorgaben zur Bauleitplanung
• Verfahrens- und materielles Recht
• Digitalisierung der Bauleitplanung
• Beschleunigung der Bauleitplanverfahren
• Vorgaben zum Klimaschutz
• Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan
• Vorgaben für regenerative Energien, insbes. Windenergie, Photovoltaik und Wasserstoff
• Abwägung des Umweltschutzes
• Immissionsschutz und naturschutzrechtlicher Ausgleich
• Kooperatives Handeln in der Bauleitplanung
• Vorhaben- und Erschließungsplan und städtebauliche Verträge

Referenten:
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)
Dr. Helmut Parzefall (Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr)

Adressaten:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter und leit. Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern

Kosten:
Webinargebühr 249 € inkl. Dokumentation

Nicht nur in Metropolregionen, sondern auch im ländlichen Raum sind die Gemeinden gezwungen, sparsam mit dem kostbaren Gut „Grund und Boden“ umzugehen. Bereits die sog. Einheimischenmodelle der 1970er Jahre zeigen, dass eine reine Angebotsplanung für eine bodenbezogene Entwicklung nicht ausreicht. Auch die aktuellen sozialen Eigentumsmodelle weisen wegen ihrer zeitlich befristeten Steuerungsmöglichkeiten Nachhaltigkeitsdefizite auf. Dies gilt erst recht bei Veräußerungen zum Verkehrswert. Mit der Bestellung von Erbbaurechten können Kommunen langfristig wohnungspolitische Zielsetzungen, aber auch ihre energetischen, ökologischen und funktionellen Vorstellungen realisieren. Dies betrifft Einzelvorhaben und darüber hinaus auch Quartiersstrukturen.

Das Webinar stellt die Vorteile von Erbbaurechten gegenüber den klassischen Modellen der Grundstücksveräußerung dar. Dazu werden die gesetzliche Regelungen des Erbbaurechts und die Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen ausführlich dargestellt. Auch die Folgen des Heimfalls und des Zeitablaufs von Erbbaurechten werden besprochen.

Referent:
Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz (Notar a.D.)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter sowie leitende Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten:
150 € inkl. Dokumentation

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Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bewegen sich oft auf einem schmalen Grat zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Disziplinarrecht. Die Konsequenzen daraus können Schadensersatzforderungen, Bußgelder, Geldstrafen oder Disziplinarverfahren sein. Für Staatsanwälte sind die Bürgermeister oft die erste Adresse, wenn etwas im kommunalen Verantwortungsbereich passiert. Beispielsweise bei Unfällen auf dem kommunalen Kinderspielplatz, bei einer fehlerhaften Bedienung der Kläranlage oder Zwischenfällen beim Aufstellen eines Maibaumes.

Mangelnde Zeit zur Risikobewertung, ungenügende Dokumentation von Absprachen und unklare Aufgabenverteilungen sind dafür Ursache und gleichzeitig Alltag vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Wie Risiken vermieden werden können und welche Rechte dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin dafür zur Verfügung stehen, ist Inhalt des Seminars. Zugleich werden die Rathauschefinnen und -chefs über die aktuellen Änderungen im Kommunalrecht informiert.

Herr Dr. Helmut Graf, Leiter der Kommunalabteilung im StMI, Direktor Hans-Peter Mayer vom Bayer. Gemeindetag sowie Dr. Jürgen Busse werden in der Diskussion mit den Teilnehmenden die Haftungsthemen sowie aktuelle kommunalpolitische Themen erläutern und dabei auch die Haftung bei Fehlern oder dem Entzug von Baurechten in der Bauleitplanung darstellen.

Referenten:
Hans-Peter Mayer (Direktor im Bay. Gemeindetag)
Dr. Helmut Graf (Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte

Kosten:
Seminargebühr 299 €, zzgl. Verpflegungspauschale 49 € + MwSt.