Planung und Umsetzung vom Bauprojekten in der Gemeinde - Das ABC des Vergaberechts

Kooperative Planung, Ausschreibung und Vergabeverfahren bei Rechtsgeschäften über Immobilien
am 26.06.2024 – 09:30 bis 16:30 Uhr in Augsburg

Die Städte und Gemeinden stehen bei einer Vielzahl von Bauprojekten vor der Aufgabe, ein Konzept für die Planung und die Realisierung aufzustellen, bei denen nicht nur eine Bauleitplanung erforderlich ist, sondern auch die geltenden Vergabevorschriften zu beachten sind.

Das Seminar beleuchtet Ausschreibungspflichten und Gestaltungsspielräume bei kommunalen Grundstücksvergaben, insbesondere

  • Vergaberelevanz von Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung
  • Interessenbekundungsverfahren als „Ausschreibung light“ zur Vermeidung von EU-Beihilferechtlichen und kommunalrechtlichen Problemlagen (Unterwertverkauf, Vergabungsverbot, etc.).
  • Gestaltungsmöglichkeiten von Kaufverträgen (Bauverpflichtung, Rückübertragung etc.)
  • Fokus: Konzeptvergaben zur Veräußerung von kommunalen Grundstücken an den Investor mit dem besten städtebaulichen und architektonischen Konzept.

Es werden weiterhin die anstehende Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Architektenvergabe und die vergaberechtlichen Auswege erörtert. Die anstehende Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV führt dazu, dass sämtliche Objekt- und Fachplanungsleistungen zu addieren sind und schon kleine kommunale Baumaßnahme, wie die Erweiterung einer Kita um zwei weitere Gruppen, der Bau eines Veranstaltungssaals etc., dazu führen, dass der Architekt, der HLS-, ELT-, Tragwerks- und Freianlagenplaner in fünf europaweit bekannt gemachten VgV-Verfahren auszuschreiben wären. Das Seminar erläutert vergaberechtlich belastbare Lösungsmöglichkeiten

  • Zulässigkeit und Grenzen einer Generalplanervergabe.
  • (Teil-)Funktionale Ausschreibungen (Planen + Bauen).
  • Das Investorenmodell (Planen + Bauen + Grundstück) für den Bau z.B. einer kommunalen Kita.
  • Die rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen im VgV-Verfahren.

Die Anwendung der geeigneten planerischen Instrumente und die Vereinbarung städtebaulicher Bindungen im Rahmen der Bauleitplanung erfordern für die Städte und Gemeinden ein gesamtheitliches, rechtssicheres Konzept.

In dem Seminar werden die neuen europarechtlichen Grundlagen für das Vergabewesen und die städtebaulichen Instrumente für das kooperative Zusammenwirken mit Projektanten und Investoren vorgestellt. Es wird ausreichend Zeit zur Diskussion geboten.

Referenten
Prof. Dr. Simon Bulla (Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Adressaten
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und -leiter sowie leitende Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten
Seminargebühr 299 € zzgl. Verpflegungspauschale 49 + MwSt.

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DIGITAL: Neues Baurecht für Windenergie und Photovoltaik

Webinar am 10.07.2024 - 09:30 bis 16:30 UhrStempel Digital

Der Ausbau der regenerativen Energien ist ein brennendes Thema auf Bundes- und Landesebene. Eine Vielzahl von neuen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, die von den Städten und Gemeinden umzusetzen sind, gelten seit diesem Jahr.
Der Bundesgesetzgeber will mit dem neuen EEG, den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bauplanungsrecht dazu beitragen, dass verstärkt Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen gebaut werden können.

Der Freistaat Bayern hat mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms die Regionalen Planungsverbände beauftragt, Vorrangflächen für die Windenergie auszuweisen. In diesem Verfahren sind die Städte und Gemeinden gefordert, ihre Vorschläge zu den geeigneten Standorten einzubringen.
Zugleich wurde die Bayerische Bauordnung bei den Abstandsflächen für Windenergieanlagen geändert.

Die Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen wurde auf neue rechtliche Vorgaben gestellt, die jetzt in der Praxis umgesetzt werden müssen.

In diesem Seminar werden die rechtlichen Vorgaben für Windenergie und Photovoltaik ausführlich erläutert und auch die kommunalen Möglichkeiten einer Wertschöpfung bei diesen Anlagen aufgezeigt.

Referenten:
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)
Dr. Helmut Parzefall (Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr)
Marc Wißmann (Geschäftsführer PV und RPV)
Marcus Knoll (Erster Bürgermeister der Gemeinde Langerringen)

Zielgruppe:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Führungskräfte, Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter und leit. Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern und alle Interessierten aus den Kommunen

Kosten:
Seminargebühr 249 € inkl. Dokumentation