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Planung und Umsetzung vom Bauprojekten in der Gemeinde

Kooperative Planung, Ausschreibung und Vergabeverfahren bei Rechtsgeschäften über Immobilien am 22.11.2023 in München 

Die Städte und Gemeinden stehen bei einer Vielzahl von Bauprojekten vor der Aufgabe, ein Konzept für die Planung und die Realisierung aufzustellen, bei denen nicht nur eine Bauleitplanung erforderlich ist, sondern auch die geltenden Vergabevorschriften zu beachten sind.

Das Seminar beleuchtet Ausschreibungspflichten und Gestaltungsspielräume bei kommunalen Grundstücksvergaben, insbesondere

  • Vergaberelevanz von Grundstücksveräußerungen mit Bauverpflichtung
  • Interessenbekundungsverfahren als „Ausschreibung light“ zur Vermeidung von EU-Beihilferechtlichen und kommunalrechtlichen Problemlagen (Unterwertverkauf, Vergabungsverbot, etc.)
  • Gestaltungsmöglichkeiten von Kaufverträgen (Bauverpflichtung, Rückübertragung etc.)
  • Fokus: Konzeptvergaben zur Veräußerung von kommunalen Grundstücken an den Investor mit dem besten städtebaulichen und architektonischen Konzept

Es werden weiterhin die anstehende Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Architektenvergabe und die vergaberechtlichen Auswege erörtert. Die anstehende Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV führt dazu, dass sämtliche Objekt- und Fachplanungsleistungen zu addieren sind und schon kleine kommunale Baumaßnahme, wie die Erweiterung einer Kita um zwei weitere Gruppen, der Bau eines Veranstaltungssaals etc., dazu führen, dass der Architekt, der HLS-, ELT-, Tragwerks- und Freianlagenplaner in fünf europaweit bekannt gemachten VgV-Verfahren auszuschreiben wären. Das Seminar erläutert vergaberechtlich belastbare Lösungsmöglichkeiten

  • Zulässigkeit und Grenzen einer Generalplanervergabe
  • (Teil-)Funktionale Ausschreibungen (Planen+Bauen)
  • Das Investorenmodell (Planen+Bauen+Grundstück) für den Bau z.B. einer kommunalen Kita
  • Die rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen im VgV-Verfahren

Die Anwendung der geeigneten planerischen Instrumente und die Vereinbarung städtebaulicher Bindungen im Rahmen der Bauleitplanung erfordern für die Städte und Gemeinden ein gesamtheitliches, rechtssicheres Konzept.

In dem Seminar werden die neuen europarechtlichen Grundlagen für das Vergabewesen und die städtebaulichen Instrumente für das kooperative Zusammenwirken mit Projektanten und Investoren vorgestellt. Es wird ausreichend Zeit für Diskussion geboten.

Referenten:
Prof. Dr. Simon Bulla (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungs- und Vergaberecht, Honorarprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg)
Dr. Jürgen Busse (Geschäftsführer, Bay. Akademie, Direktor a.D., Bay. Gemeindetag)

Zielgruppe:
Bürgermeister/-innen, Führungskräfte, Bauamtsleiter/-innen und leit. Fachkräfte aus Baureferaten und Bauämtern

Kosten:
Seminargebühr 299 €, zzgl. Verpflegungspauschale 49 € + MwSt.

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